Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Betriebsratswahl 2022 liegt nun seit Mai hinter uns… könnte man meinen! Wir haben dieses Mal 8 Kolleginnen und Kollegen dank Eures Vertrauens im Betriebsrat installieren können. Sogar 2 Freistellungen konnten wir ergattern. Mit dem Ausgang an sich sind wir also nicht grundsätzlich unzufrieden. Dennoch kommen starke Zweifel am Ergebnis auf.
Diese begründen sich vor allem durch die massive Einflussnahme durch Führungskräfte auf die Wahl. Vom Stimmzettel einsammeln bis zu “freundlichen Ratschlägen” war hier so ziemlich alles dabei, was sich nicht gehört. Auch fehlte es an aufgestellten Wahlurnen. Dies ist verboten, da eine reine Briefwahl für alle eben nicht manipulationssicher ist. Ihr wurdet somit um eine ehrliche und vor allem faire Wahl gebracht!
Das Schlimmste: dies war nicht das erste Mal, denn bereits 2010 meinten Führungskräfte sie dürften in die Wahlen eingreifen. Das sah das Gericht anders und somit erklärte es die Wahlen für ungültig. Das könnt Ihr hier in der Wirtschaftswoche und hier im Focus selbst nachlesen.
Selbst in unserer letzten Wahl 2018 kam es bereits zu Unregelmäßigkeiten, weshalb wir im März 2022 vor der Wahl den Arbeitgeber schriftlich darauf hingewiesen haben, auf eine faire Wahl zu achten und seine Führungskräfte entsprechend zu instruieren. Dies stieß scheinbar auf taube Ohren…
Erst im März 2022 urteilte zudem noch das Bundesarbeitsgericht, dass eine reine Briefwahl nicht erlaubt sei. Nachzulesen hier.
Da Eingriffe durch den Arbeitgeber und reine Briefwahlen aber grundsätzlich verboten sind und wir es nicht zulassen werden, dass Vorgesetzte in unsere Wahl eingreifen, haben wir uns also schweren Herzens dazu durchgerungen uns nicht auf den Loorbeeren auszuruhen und die Wahl juristisch anzufechten.
Das Gericht wird auch diese Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit so nicht stehen lassen. Wir hoffen also auf Eure Stimmen in der nächsten Runde. 😉
Wer mag, kann aber auch voraussichtlich am 9.8.22 um 13 Uhr zur öffentlichen Güteverhandlung zum Arbeitsgericht Hamm kommen.
Wir bedanken uns nochmal für Euer Vertrauen!
